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Mitglieder der Stadtratsfraktionen CDU, FDP, LINKE und SPD des Stadtrates in Flöha stimmen einem Antrag der AfD zur Verfassung eines Briefes gegen Panzerlieferungen an den Bundeskanzler zu.

31.01.23 –

31.01.2023

Mitglieder der Stadtratsfraktionen CDU, FDP, LINKE und SPD des Stadtrates in Flöha stimmen einem Antrag der AfD zur Verfassung eines Briefes gegen Panzerlieferungen an den Bundeskanzler zu.

Hierzu erklärt der Vorsitzende Markus Scholz: „Das Abstimmungsverhalten der Stadträtinnen und Stadträte von Flöha macht zwei Dinge deutlich: Erstens, dass neben der CDU, die bereits lange schon kein Garant gegen die Zusammenarbeit mit der AfD ist, inzwischen auch andere Parteien sich auf kommunaler Ebene mit Verfassungsfeinden einlassen. Dies ist Anlass zu größter Sorge, auch mit Blick auf das Wahljahr 2024. Zweitens, dass mit dem Antrag de facto eine Eroberung Putins weiter Teile der Ukraine billigend in Kauf genommen wird.“

Die Vorsitzende Claudia Weber ergänzt: „Dieses Verhalten führt zu nichts, außer populistische Vorgehensweisen zu stärken. Wir müssen uns nun leider fragen, inwieweit Anträge und Bekenntnisse der Parteien auf allen Ebenen, nicht mit der AfD zusammenzuarbeiten, nichts weiter als Lippenbekenntnisse sind. Wir wissen um die teilweise schwierigen Verhältnisse in Stadträten, gerade und vor allem in kleinen Gemeinden im ländlichen Raum. Das oft zu hörende Argument, dass es hier vor Ort um Sacharbeit geht und nicht um Parteizugehörigkeit trägt die Gefahr in sich, den Rechtsextremismus zu ignorieren und damit zu stärken. Die Souveränität der Ukraine ist allerdings nicht verhandelbar.“

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